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Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam

By on 10. Mai 2012 in Aktuell, Bankkundenschutz, Bundesgerichtshof, Urteile

  Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet [...]

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Bundesgerichtshof: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 8.3.2012 – IX ZB 162/11 – Zuschlag bei Anfechtungsanspruch

By on 4. Mai 2012 in Aktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Urteile

InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 a) Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist; dies gilt auch für die Ermittlung und Durchsetzung von [...]

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Bundesgerichtshof: Urteil des IX. Zivilsenats vom 15.3.2012 – IX ZR 239/09 – Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

By on 4. Mai 2012 in Aktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenzrecht, Urteile

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. BGH, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 239/09 – OLG Düsseldorf, LG [...]

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Bundesgerichtshof: Urteil des IX. Zivilsenats vom 15.3.2012 – IX ZR 249/09 – Forderung des Schuldners

By on 4. Mai 2012 in Aktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenzverwalter, Urteile

InsO §§ 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. b) Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nur dann ermächtigt werden, außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs des Schuldners dessen Forderungen einzuziehen, wenn deren Verjährung oder Uneinbringlichkeit droht. c) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist kraft des auf eine [...]

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Kontopfändung: Kontoauszüge

By on 27. April 2012 in Aktuell, Bankkundenschutz, Bundesgerichtshof, Kontoauszüge, Kontopfändung, Urteile

Kontoauszüge müssen offengelegt werden – siehe Beschluss des VII. Zivilsenats vom 23.2.2012 – VII ZB 59/09

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Wohnhaus oder Eigentumswohnung behalten trotz Insolvenz

By on 29. Januar 2012 in Aktuell, England, EU Insolvenz, Frankreich, Inkasso, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenz-Tourismus, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenztourismus, Insolvenzverwalter, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Video, Workshop

Die neueste Rechtsprechung macht es möglich: Sie melden Insolvenz an, und Ihr Wohnhaus oder Ihre Eigentumswohnung sind davon nicht betroffen! Endlich gibt es eine gesetzliche Regelung, dass Ihr Wohnobjekt von der Insolvenz nicht betroffen ist. Den Banken wurde das Recht auf Zwangsversteigerung in der Insolvenz entsprechend beschnitten.  Das erste Verfahren wurde bereits positiv abgeschlossen. Jetzt [...]

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Restschuldbefreiung in England unwirksam

By on 10. Januar 2012 in Aktuell, Ausland, Auswandern, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenz-Tourismus, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenztourismus, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.10.2011, Aktenzeichen 82 O 15/08, die Unwirksamkeit einer englischen Restschuldbefreiung bei missbräuchlicher Verlegung des Wohnsitzes bestätigt. Hier ein Auszug aus dem Urteil vom 14.10.2011: Die von dem Beklagten im Rahmen des durchgeführten Insolvenzverfahrens in England erlangte Restschuldbefreiung zum 18.06.2009 führt wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nicht [...]

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Insolvenzrecht: Verweigerung der Restschuldbefreiung

By on 10. Januar 2012 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, Inkasso, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Unternehmensinsolvenz, Urteile

Bis zu 2 Jahre Haft und Verweigerung der Restschuldbefreiung Das deutsche Insolvenzrecht sieht bis zu 2 Jahre Haft vor. Es reicht, wenn Sie die Gründe für Ihre Insolvenz nicht rechtzeitig erkennen. Wichtig ist, dass Sie u. a. dieses Urteil kennen: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 180/10 vom 24. März 2011 zum Download. Interessant ist die Begründung [...]

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Inkasso-Abzocke: Inkasso-Betrügern wird es leicht gemacht

By on 1. Dezember 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, EU Insolvenz, Inkasso, Offenbarungseid, Raus aus den Schulden, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Urteile

Die Verbraucherzentrale berichtet: Unseriöses Inkasse ist eine bedrohliche Plage.  Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen.  99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken sind berechtigt !!!  Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden“, fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) [...]

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Preiswerte Insolvenz in Deutschland?

By on 11. August 2011 in Aktuell, Ausland, Auswandern, Bankkundenschutz, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Workshop

E-Book-Verkäufer geben sich als Profis aus und gehen auf Dummenfang.  Der neueste und teuerste Tipp aller Zeiten: 6-10 Jahre preiswerte Insolvenz in Deutschland! Für Dümmer kann man niemanden mehr verkaufen!  Vergessen Sie alles, was Sie jemals über Insolvenz, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung gehört haben!  Das schnellste gesetzlich genehmigte Verfahren in der EU sich selbst zu entschulden: [...]

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Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers zur ungefragten Auskunftserteilung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

By on 11. August 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, EU Insolvenz, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Urteile

Die Beklagte (Versicherung) erfuhr im Rahmen eigener Ermittlungen, dass die Klägerin und ihr Ehemann die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten und dass über das Vermögen der Klägerin durch Beschluss vom 19.03.03 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden war.  Die Versicherung lehnte eine Entschädigungsleistung ab und verlangte den gezahlten Vorschuss zurück; außerdem erklärte sie die Kündigung des Versicherungsvertrages und verwies [...]

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Mahnbescheid

By on 29. Mai 2011 in Aktuell, Ausland, Auswandern, Bankkundenschutz, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Workshop

Auf mahngerichte.de gibt es ein automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren. Das Mahnportal ist ein gemeinsamer Auftritt der Mahngerichte der Bundesländer, die am online Mahnverfahren teilnehmen. Mahnbescheid: Hier können Sie das online Mahnverfahren in Gang bringen und den online Mahnbescheid beantragen: zum online-Mahnantrag Mahnbescheid Ausland Antragsteller mit Sitz/Wohnsitz im Ausland geben "Berlin" an. Inkasso Wenn Sie Forderungen haben, [...]

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Inkasso Abzocker entlarven

By on 29. Mai 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Video

Zur Entlarvung von Inkasso Abzockern gibt es eine Webseite: rechtsdienstleistungsregister.de Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen geschaffen. Die Bekanntmachungsplattform unterteilt sich in die Bereiche Registrierungen und Untersagungen. Im Bereich Registrierungen werden Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkasso Dienstleistungen, Rentenberatung, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht sowie registrierte Erlaubnisinhaber [...]

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Rufschaden und Imageschädigung einer Insolvenz vermeiden

By on 27. Mai 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Workshop

Wichtig ist für bestimmte Berufe, die Erlaubnis nach § 34 c, d, e GewO nicht zu gefährden. Wer nach einer Insolvenz weiterhin in der bisherigen Branche tätig sein möchte, wird versuchen, das negative Image einer Insolvenz zu vermeiden. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Sie erfahren hier sowohl, was zu tun ist, um die Insolvenz vermeiden [...]

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Pfändungstabelle, neu ab 1. Juli 2011

By on 27. Mai 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Urteile

Neue Pfändungstabelle! Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1. Juli 2011  

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Insolvenz – BGH-Urteil: Insolvenzverwalter muss Umsatzsteuer zahlen für Leistungen vor der Insolvenz

By on 26. April 2011 in Aktuell, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Unternehmensinsolvenz, Urteile

  Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter – Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.12.2010, V R 22/10 Ob die Finanzverwaltung das BFH-Urteil auch auf Altfälle anwendet, bleibt abzuwarten. Dann müssten Insolvenzverwalter die Steuererklärungen der betroffenen Verfahren berichtigen. Daraus ergibt sich die Frage, ob dann der Insolvenzverwalter für die Umsatzsteuer haftet. Mein [...]

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Was Ihnen Insolvenz-Agenturen und Sanierungsberater verschweigen

By on 18. April 2011 in Aktuell, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile

Gläubiger lassen sich nicht mehr verarschen! Das hat gravierende Folgen für den Insolvenz-Tourismus. Den wenigsten Gläubigern entgeht nämlich der Wegzug eines Schuldners! In England MUSS der Lebensmittelpunkt NACHWEISBAR bereits 6 Monate vor dem Insolvenzantrag im Inland genommen worden sein. Lebensmittelpunkt heißt: Insolvenzrichter forderten lückenlose Nachweise über den Lebensmittelpunkt, z.B. über die Lebenshaltungskosten, Auto, Benzin, Strom, [...]

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Insolvenz in Deutschland

By on 30. März 2011 in Aktuell, Bankkundenschutz, Eidesstattliche Versicherung, EU Insolvenz, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Unternehmensinsolvenz, Urteile

Insolvenz Deutschland 1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen? 2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren? 3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren? 4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung? 5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften? [...]

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Insolvenz: Betrug und Geldschneiderei bei Insolvenzverfahren

By on 16. März 2011 in Aktuell, EU Insolvenz, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Video

   

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2,1% weniger Unternehmens-Insolvenzen im Jahr 2010

By on 14. März 2011 in Aktuell, Bankkundenschutz, EU Insolvenz, Insolvenz, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Unternehmensinsolvenz, Urteile, Workshop

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, meldeten die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2010 insgesamt 31 998 Unternehmens-Insolvenzen. Damit sank die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen damit um 2,1% gegenüber 2009. Im Krisenjahr 2009 hatten die Unternehmens-Insolvenzen erstmals seit dem Jahr 2003 wieder zugenommen (+ 11,6%). Im Jahr 2003 hatten sie mit 39 320 Fällen ihren [...]

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